ACTARES gegen Parteienfinanzierung durch Unternehmen
Mindestens die Hälfte der Unternehmen des SMI unterstützen politische Parteien di-rekt finanziell. Dies zeigt eine Umfrage von ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, bei den grössten börsenkotierten Schweizer Firmen. Aus den lückenhaf-ten Angaben geht hervor, dass davon bürgerliche Parteien profitieren. Die Beträge reichen von rund 10'000 bis zu mehreren 100'000 Franken. Für die schweizerische po-litische Landschaft sind dies erhebliche Summen. ACTARES fordert einen Verzicht auf die Parteienfinanzierung und absolute Transparenz bei der politischen Einflussnahme der Unternehmen
Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst waren die enormen Unterschiede bei den finanziellen Mitteln der Parteien offensichtlich. ACTARES befragte deshalb Ende 2007 die bedeutendsten 20 börsenkotierten Unternehmen über ihre finanziellen Beiträge an die politi-schen Parteien in der Schweiz. Weitere Fragen betrafen die Kriterien für diese Unterstützung und die Bereitschaft zur Transparenz.
18 der 20 angefragten Unternehmen haben geantwortet. Davon gaben zehn (56%) an, Par-teien direkt zu unterstützen, während acht keine direkte Unterstützung gewähren. Die Aus-künfte über die begünstigten Parteien und über die Höhe der Unterstützung waren sehr lü-ckenhaft und ausweichend. Kriterien wurden von nur drei Unternehmen genannt: z.B. Eigen-verantwortung, Toleranz, Liberalismus, Wirtschaftswachstum, Diversität. Merkwürdig ist hin-gegen, dass keine der Firmen Werte wie Nachhaltigkeit, Bekämpfung des Klimawandels oder Menschenrechte erwähnt hat, obwohl diese, gemäss eigener Deklaration in Jahresberichten und bei Vorhaben wie dem UNO “Global Compact” oder dem “Carbon Disclosure Project”, oberste Priorität erhalten sollten. Nur 5 der 18 antwortenden Unternehmen wären zu einer Offenlegung bereit.
Für die Eigentümer der Unternehmen, die AktionärInnen, sind Parteispenden fragwürdig. Einerseits, weil der Nutzen für das Unternehmen häufig unklar ist und andererseits, weil in einer Publikumsgesellschaft mit einem heterogenen Aktionariat der Begriff “Interesse der Firma” im politischen Bereich nicht definierbar ist.
Es ist anzunehmen, dass das Lobbying der Konzerne vermehrt über Verbände, Aktionskomi-tees und PR-Agenturen erfolgt. Deshalb fordert ACTARES neben dem Verzicht auf Parteien-finanzierung auch eine vollständige Transparenz bei allen Lobbying-Aktivitäten.