Schwerpunkte der Generalversammlung 2007 waren der Bericht über die Aktivitäten von ACTARES sowie die finanzielle Planung. Die Generalversammlung stimmte einer Erhöhung der Mitgliederbeiträge zu. Als Gast informierte Julien Reinhard von der Erklärung von Bern über die Sicherung des Medikamentenzuganges für arme Bevölkerungskreise in Entwicklungsländern.

Über zwanzig Personen fanden sich in Neuenburg zur ACTARES-Generalversammlung ein. Als erstes informierte das Co-Präsidium, Catherine Herold und Ruedi Meyer, über die Veränderungen im Vorstand. Das bisherige Vorstandsmitglied Beatrice Alder tritt wegen Überlastung zurück. Neu konnte Caroline Schum aus Genf gewonnen werden, die bereits eng mit dem Vorstand zusammenarbeitet.

Finanzplanung, Erhöhung der Mitgliederbeiträge

Die verbesserte finanzielle Situation ermöglichte es ACTARES, die Geschäftsstelle von 80 auf 120 Stellenprozent auszubauen. Der allgemeine Aufwand blieb etwas unter dem Budget. Der Ertrag fiel höher als erwartet aus. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn ab, der zur Reservebildung verwendet wird. Ab 2008 wird die Stiftung Duchemin wie angekündigt ihr bisheriges finanzielles Engagement stufenweise abbauen. Um die künftigen Aktivitäten zu sichern, ist ACTARES deshalb auf zusätzliche Geldquellen angewiesen. Anstrengungen, die Mitgliederzahl zu erhöhen, waren erfolgreich. So konnten 2007 über 200 neue Mitglieder gewonnen werden. Zusätzlich beantragte der Vorstand, die Mitgliederbeiträge moderat zu erhöhen, was von der Versammlung einstimmig angenommen wurde.

Neuer Revisor

Bis vor zwei Jahren wurde die Buchführung von ACTARES in Genf durchgeführt. Entsprechend war auch der Revisor, Jacques Moynat, aus Genf. Da die ganze Administration heute in Bern gemacht wird, schlug der Vorstand Christoph Brand von der Brand AG Treuhand als neuen Revisor vor. Dieser wurde einstimmig gewählt.

Vorstösse bei Unternehmen im 2007

Roby Tschopp, Geschäftsführer von ACTARES, gab einen Überblick über die Aktivitäten der vergangenen GV-Saison. Bei Novartis wurden der Patentprozess in Indien, die überhöhte Entschädigung des Managements sowie die Deponien bei Basel thematisiert. Bei Nestlé waren die Statutenrevision, die fehlende Frauenvertretung im Verwaltungsrat sowie die Umwelt- und die Nanotechnologie zentral, bei UBS hingegen die überhöhten Entschädigungen, die Beachtung der Menschenrechte und bei Credit Suisse zusätzlich die Finanzierungsgeschäfte bei der Abholzung von Regenwald in Indonesien. Ausserdem stellte ACTARES Fragen bei Syngenta zum Einsatz des giftigen Herbizides Paraquat und bei Zurich Financial Services zum Klimaschutz. Julien Reinhard von der Erklärung von Bern informierte über den Patentstreit von Novartis in Indien (siehe Kasten Seite 2) und das damit verbundene Problem des Medikamentenzugangs für arme Bevölkerungskreise in Entwicklungsländern.

Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern

Länder der dritten Welt verfügen in der Regel über geringe finanzielle Mittel im Gesundheitswesen. Sie sind jedoch mit grossen Herausforderungen konfrontiert, wie z.B. mit Aids oder Malaria. Meist müssen Patienten und Patientinnen ihre Gesundheitskosten selber tragen. Dadurch entsteht die Gefahr, dass mittellose Personen vom Gesundheitswesen ausgeschlossen werden. Der Zugang zu günstigen Medikamenten ist in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung. Bei der Preisgestaltung der Medikamente spielt das Patentrecht eine zentrale Rolle. Laut dem TRIPS-Abkommen der internationalen Handelsorganisation WTO ist jedes Land verpflichtet, den Patentschutz während 20 Jahren zu gewährleisten. In Notsituationen können betroffene Länder laut der Doha-Erklärung von 2001 den Patentschutz bei gewissen Medikamenten ignorieren und Zwangslizenzen erteilen. Diese Medikamente dürfen als kostengünstige Generika für den inländischen Bedarf und für Länder hergestellt werden, die keine eigene Pharmaindustrie haben. Novartis hat in Indien eine Auslegung dieses Gesetzes mit zwei Klagen angefochten. Patente des Krebsmittels Glivec waren von Indien nicht geschützt worden. Inzwischen hat das indische Gericht die Klage abgewiesen. Die Erklärung von Bern empfiehlt verantwortungsbewussten Aktionären und Aktionärinnen, beim Thema Medikamentenzugang auf folgende Kriterien zu achten: Nützliche, effiziente und sichere Medikamente sollen für alle Menschen zugänglich sein. Die Patentpolitik eines Unternehmens muss das allgemeine Interesse respektieren, seine Lobbyarbeit muss transparenter werden. Gemeinnützige Aktionen, wie die Gratisabgabe von Medikamenten, können unverantwortliches Handeln eines Unternehmens in anderen Bereichen nicht rechtfertigen.

Glossar

WTO: World Trade Organization (Welthandelsorganisation). Ihre Aufgabe ist es, Regeln für den weltweiten Handel aufzustellen.
TRIPS-Abkommen: Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights. Das Abkommen über den handelsbezogenen Schutz geistiger Eigentumsrechte verpflichtet Mitgliedstaaten der WTO, technologischen Erfindungen während mindestens 20 Jahren Patentschutz zu gewähren. Es verwandelt Wissen in Eigentum.
Erklärung von Doha (Dauha): Ergänzende Erklärung zum TRIPS-Abkommen bezüglich der Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. Die Ministerkonferenz von Doha beschloss 2001, dass ein Land die öffentliche Gesundheit höher gewichten darf als den Patentschutz.
Zwangslizenz: echt eines Staates, gegen den Willen des Patentinhabers, einer lokalen Firma eine Lizenz für die kostengünstige Produktion eines Medikamentes zu erteilen.
Patent: Exklusivrecht für die Verwertung einer Erfindung während einer beschränkten Zeit. Bedingung ist die Veröffentlichung dieser Erfindung. Parallelimporte: Berechtigung, patentierte Produkte an den offiziellen Vertriebskanälen vorbei aus dem Ausland zu importieren. Häufig existieren grosse Preisunterschiede zwischen den Ländern.