ACTARES untersucht Parteienfinanzierung durch Unter-nehmen
ACTARES, Aktionärinnen und Aktionäre für nachhaltiges Wirtschaften, befragt die Unternehmen des SMI zu ihrer Unterstützung der Schweizer Parteienlandschaft. Die in der Schweiz stimmberechtigten Aktionärinnen und Aktionäre haben das Recht zu er-fahren, in welchem Ausmass und nach welchen Kriterien die Unternehmen, von denen sie einen Teil mitbesitzen, Einfluss auf das Funktionieren der demokratischen Institu-tionen in ihrem Land nehmen.
Im bald zu Ende gehenden Wahlkampf sind die enormen Unterschiede bei den finanziellen Mitteln der Parteien offensichtlich. In den nächsten Tagen wird ACTARES die im SMI enthal-tenen Aktiengesellschaften zu ihrer Parteifinanzierung in der Schweiz und zu den Kriterien befragen, nach welchen diese Beiträge gesprochen werden.
Dabei könnten bei manchen Unternehmen Widersprüche auftauchen. Einerseits engagieren sich die grössten Firmen für eine nachhaltige Entwicklung, zum Beispiel mit der Reduktion der CO2-Emmissionen, um die Klimaerwärmung zu stoppen, und andererseits scheinen sie gerade jene politischen Kräfte zu unterstützen, welche häufig Lösungen für diese Probleme verhindern oder stark verwässern und, zum Teil in gehässiger Weise, Personen, die sich um Nachhaltigkeit bemühen, schlecht machen.
Dass Unternehmen sich am öffentlichen Leben und auch an der Politik beteiligen, ist an sich zu begrüssen. Dabei ist jedoch Transparenz äusserst wichtig, da nur diese ein unverfälschtes Funktionieren der direkten Demokratie in der Schweiz gewährleisten kann.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Unternehmen in der Schweiz negative Folgen be-fürchten muss, wenn es unterlässt gewisse politische Organisationen zu unterstützen. Dem-zufolge können die Unternehmen ganz frei und im öffentlichen Interesse die Parteien finan-zieren, welche einen Grundpfeiler der Demokratie darstellen. Die Verwendung der Gelder, die aus den freien Mitteln der Unternehmen stammen, muss die Aktionärinnen und Aktionäre jedoch interessieren. Deren Interessen und jene der leitenden Gremien, welche den Ge-schäftsgang beaufsichtigen, sind nicht zwangsläufig die selben, wie die Diskussion um die Höhe der Entschädigungen des Topkaders klar aufzeigt. Aber auch unter den Aktionärinnen und Aktionäre gibt es keine einheitlichen Interessen oder Prioritäten.
Wo, wie hier, die Meinungen über die Verwendung der Gelder auseinandergehen, kann nur durch grösstmögliche Klarheit und völlige Transparenz garantiert werden, dass die von den Unternehmen geschaffenen Gewinne nicht zweckentfremdet verwendet werden.
Kontakt : Roby Tschopp, Geschäftsführer : 078 712 03 27