Für ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, reicht der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» nicht aus, um die Aktionärsrechte zu gewährleisten. Da kein direkter Gegenvorschlag vorliegt, empfiehlt ACTARES die Ja-Parole.

ACTARES unterstützte seinerzeit die Unterschriftensammlung für die sogenannte «Abzocker-Initiative». Aktionärinnen und Aktionäre sind die wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentümer einer Aktiengesellschaft. Bei vielen wichtigen Entscheidungen haben sie heute aber nichts zu sagen. Beispielsweise können sie zwar die Verwaltungsratsmitglieder wählen, nicht aber deren Vergütungen festlegen. In der jüngsten Vergangenheit kam es deswegen mehrfach zu Skandalen, besonders dort, wo die Vergütungen auf der Führungsetage in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen.

Durch die Initiative des Schaffhauser Unternehmers Thomas Minder unter Druck gesetzt, haben die Eidgenössischen Räte eine tiefgreifende Revision des Aktienrechts formuliert und als Gegenvorschlag präsentiert. Leider sieht dieser auch einige Schlupflöcher vor, die zur Aushöhlung der Gesetzesbestimmungen führen könnten.

Laut revidiertem Gesetz kann ein Unternehmen zum Beispiel Statuten festlegen, die dem Aktionariat die Mitsprache bei den Boni der Geschäftsleitung verwehren. Auch kann der Generalversammlung das Recht abgesprochen werden, das Präsidium des Verwaltungsrats zu bestimmen.

Zudem wurden vom Gesetzgeber die folgenden wichtigen Forderungen komplett ignoriert: die jährliche Wahl der Verwaltungsratsmitglieder (obwohl zahlreiche bedeutende Unternehmen der Schweiz diese praktizieren), die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses durch die Generalversammlung, das Verbot, die Unternehmensführung zu delegieren (ein einfaches Mittel, um gesetzliche Bestimmungen zu umgehen) und Strafbestimmungen bei Rechtsverletzungen.

Der indirekte Gegenvorschlag genügt den Kriterien von ACTARES nicht. Die Gelegenheit, eine bessere Berücksichtigung der grundlegenden Aktionärsrechte voranzutreiben, soll nicht ungenutzt bleiben. Deshalb empfiehlt ACTARES für die Minder-Initiative die Ja-Parole.