Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen" ist vom Nationalrat angenommen worden. Actares, Aktionariat für eine verantwortungsvolle Wirtschaft, begrüsst diesen Entscheid und erwartet, dass der Ständerat nachzieht.

Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative ‘Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt’ angenommen. Die Initiative möchte grosse Schweizer Unternehmen verpflichten, im Ausland eine Sorgfaltsprüfung der gesamten Geschäftstätigkeit bezüglich Verletzung von Menschenrechten und Schädigung der Umwelt durchzuführen. Sie sollen vor Schweizer Gerichten haftbar sein, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt, die durch eine Sorgfaltsprüfung hätten verhindert werden können. Der nun angenommene Gegenvorschlag schwächt die Forderungen der Initiative in mancher Hinsicht ab: Der Kreis der betroffenen Unternehmen ist kleiner und die Haftungsbestimmungen sind weniger weitreichend.

Actares, Aktionariat für eine verantwortungsvolle Wirtschaft, gehört zu den fast 100 Organisationen, welche die Initiative von Anfang an unterstützt haben. Aus pragmatischen Gründen begrüsst Actares aber auch den nun zustande gekommenen Kompromiss. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass der Ständerat den Gegenvorschlag nicht noch weiter abschwächt.

Actares als Organisation von Aktionärinnen und Aktionären unterstützt eine gesetzliche Regelung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Es kann dem Aktionariat nicht egal sein, wenn Kinder arbeiten müssen, statt die Schule zu besuchen; wenn Menschen für den Bau einer Mine oder eines Stausees ohne Mitsprache und Entschädigung aus ihren Dörfern vertrieben werden; wenn Flüsse und Seen durch giftige Chemikalien verschmutzt werden; wenn das Recht auf Organisationsfreiheit für Arbeitende eingeschränkt wird oder Menschen durch Pestizide gesundheitliche Schäden erleiden.

Aktionärinnen und Aktionäre haben zudem ein Interesse an einer Geschäftspolitik, die Reputationsschäden und teure Bussen vermeidet. Unternehmen, die den weltweiten Konsens bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz missachten, müssen früher oder später dafür zahlen - sie werden verklagt, gebüsst oder noch strenger reguliert als es jetzt die Initiative oder der Gegenvorschlag fordern.