ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, ist der Meinung, der Bundes-rat habe mit seinen Entscheiden und Äusserungen zur Swisscom die Prinzipien der guten Unternehmensführung krass verletzt. Sein Verhalten verursacht für Minder-heitsaktionäre und Steuerzahlende grosse, unnötige Werteinbussen. Handelt es sich um den absichtlichen Versuch, den Staat finanziell zu schwächen, oder wird die Swisscom zynisch auf dem Altar der persönlichen oder parteipolitischen Profilierung geopfert?

Für den Dialog zwischen den Besitzern einer Unternehmung und deren Führung geben Ge-setze und Statuten klare Vorgaben. Statt diese Kanäle zu benutzen, hat der Bundesrat als Mehrheitsaktionär unnötigerweise den Schritt an die Öffentlichkeit getan. Dadurch ist viel Vertrauen verspielt worden, nicht zuletzt bei den Mitarbeitenden der Swisscom. Deren Füh-rungsspitze hat einen grossen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Das Verhalten des Bun-desrates als oberstes Organ eines Unternehmens muss als höchst ungeschickt beurteilt werden.

ACTARES, AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften, möchte mit Nachdruck festhalten, dass keineswegs der Bundesrat, sondern die Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie die Steuerzahlenden Mehrheitsbesitzer der Swisscom sind. Die Grundsatzdiskussion über eine allfällige Privatisierung ist deshalb Sache der Politik und muss öffentlich geführt werden.

Das unangemessene Vorgehen des Bundesrates hat einen Verlust an Börsenwert von unge-fähr 1,5 Milliarden Franken verursacht. Davon gehen 500 Millionen zu Lasten der Minder-heitsaktionäre, darunter viele Pensionskassen, und eine Milliarde zu Lasten der Eidgenos-senschaft, deren finanzielle Situation schon jetzt zu Besorgnis Anlass gibt. Über die Kurs-schwankungen hinaus ist die Swisscom-Aktie auf längere Zeit geschwächt.

Ist es Ungeschick oder Absicht? Im Bundesrat sitzen genug Leute, die von der Börse und von Unternehmen etwas verstehen. Die Hypothese der Ungeschicklichkeit ist nur schwierig aufrecht zu erhalten. Handelt es sich daher um den absichtlichen Versuch, den Staat finan-ziell zu schwächen, oder wird die Swisscom zynisch auf dem Altar der persönlichen oder parteipolitischen Profilierung geopfert?

Die in Aussicht gestellten neuen strategischen Richtlinien des Bundesrates benötigen viel ökonomische und politische Kompetenz, um zu retten, was noch zu retten ist. Erste Aufgabe der Swisscom ist, in der ganzen Schweiz und für alle qualitativ hochwertige Telecomdienste zur Verfügung zu stellen. Jede unternehmerische Entscheidung muss diesem Ziel unterstellt werden. ACTARES ist der Meinung, dass nur so das Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft er-reicht werden kann.